Aus dem RathausBaden-Baden

Am Dienstag, 29. September, findet um 18.30 Uhr in der Rheintalhalle Sandweier eine Einwohnerversammlung statt. Voraussichtlich wird dort eine Auswahl der Themen behandelt, die Bürger bis zum 23. August eingereicht haben.

Zwischen Einreichungsfrist und Versammlung führt die Stadt eine Online-Abstimmung durch. Dadurch sollen die eingegangenen Vorschläge priorisiert werden.

Die Stadt Baden-Baden veranstaltet regelmäßig einen Digitaltag, um die Fortschritte bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung zu demonstrieren. Die Abteilung Digitalisierung organisiert diese Veranstaltung für die städtischen Beschäftigten.

Präsentiert wurden Projekte aus verschiedenen Bereichen: digitale Bürgerdienste, Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz sowie Lösungen für Feuerwehr, Stadtentwicklung und interne Verwaltungsprozesse. Die Veranstaltung sollte die Breite der laufenden digitalen Transformation verdeutlichen.

Vom 24. August bis 18. September bleibt die Ortsverwaltung Haueneberstein dienstagsvormittags geschlossen. Zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet ist die Behörde an den Donnerstagnachmittagen ohne Terminvereinbarung: am 27. August, 3. September, 10. September und 17. September jeweils von 14 bis 17.30 Uhr.

In diesem Zeitraum sind standesamtliche Dienstleistungen nicht verfügbar. Die Ortsverwaltung bittet Bürger, diese Einschränkungen zu beachten.

Die Stadt Baden-Baden hat das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Dettenbach" für das Areal der Villa Turgenjew eingeleitet. Die bisherigen Festsetzungen stammen aus dem Jahr 1981 und sollen nun überarbeitet werden.

Hintergrund der Planänderung sind denkmalrechtliche Anforderungen sowie Verpflichtungen, die sich aus dem UNESCO-Welterbestatus der Stadt ergeben. Mit der Anpassung will die Verwaltung eine rechtssichere Grundlage für zukünftige Planungen schaffen.

Der vom Gemeinderat am 18. Mai 2026 beschlossene Haushalt erhielt das Okay der Aufsichtsbehörde nicht. Das Regierungspräsidium teilte die Ablehnung mit Schreiben vom 29. Juni 2026 mit. Oberbürgermeister Thomas Jung informierte die Ratsmitglieder in der Sitzung vom Montagabend über die vorherige Mitteilung an die Rathausspitze.

Das Regierungspräsidium begründet seine Entscheidung damit, dass die bisherigen Konsolidierungsbemühungen der Stadt nicht ausreichen. Oberbürgermeister Jung kündigte an, dass die Stadt die Ablehnung und ihre Begründung prüfen werde. Im Anschluss soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Dabei werde auch die Möglichkeit von Rechtsmitteln geprüft.

In Baden-Baden besteht nach Polizeiverordnung in allen öffentlichen Grünanlagen sowie in einem abgegrenzten Innenstadt-Bereich eine Anleinpflicht für Hunde. Die Regelung gilt etwa für den Wörthböschelpark und das Obstgut Leisberg.

Nach Mitteilung der Stadtverwaltung halten sich nicht alle Hundehalter an diese Vorschrift. Das führe zu wiederholten Beschwerden. Die Pressestelle weist daher nochmals auf die Anleinpflicht hin.

Die Stadt Baden-Baden reichte einen Antrag gemäß des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg ein. Die hauptamtliche Ortsvorsteherstelle in Haueneberstein ist derzeit unbesetzt.

Ziel des Antrags ist es, das Bewerberfeld für die Neubesetzung zu vergrößern. Dafür beantragt die Stadt, die Stelle befristet bis zum Ende der laufenden Wahlperiode auch mit einer tariflich beschäftigten Person besetzen zu können. Dies ist bereits der vierte Antrag der Stadt Baden-Baden im Rahmen dieses Gesetzes.

Bürgerinnen und Bürger können den Umtausch ihres Führerscheins nun online beantragen, statt sich persönlich bei der zuständigen Stelle vorstellen zu müssen. Damit will die Stadt Baden-Baden ihren digitalen Service ausbauen und den administrativen Aufwand für die Antragsteller reduzieren.

Der Umtausch von Führerscheinen ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt in regelmäßigen Abständen.

Bürger und Veranstalter können ihre Anträge nun vollständig digital einreichen, statt auf papiergestützte Verfahren auszuweichen. Das neue Formular erfasst alle erforderlichen Angaben strukturiert und soll den Beantragungsprozess vereinfachen.

Das Angebot ist Teil der digitalen Serviceerweiterung der Stadtverwaltung Baden-Baden.