Politik

Das Bundesprogramm «Respekt Coaches» hilft an Bremer Schulen dabei, Schüler für demokratische Werte und Prozesse zu gewinnen und extremistische Ideologien zu hinterfragen. Bislang war unklar, ob die Bundesregierung das Projekt weiterführt – jetzt deutet sich eine Einstellung zum Jahresende an.

Befragung zeigt Nutzen
Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion hat den Bremer Senat zum Stand des Programms befragt. Nach eigenen Aussagen zeigen die Antworten des Senats und Rückmeldungen aus den Schulen, dass die Coaches das Klassenklima und den Zusammenhalt verbessern. Franziska Tell, bildungspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt: «Sie stärken die Schulen als Orte der Demokratie.»

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das befristete Modellvorhaben in ein langfristiges Projekt umzuwandeln. Kai Wargalla, Sprecher für Kulturpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, warnt: «Wer unsere Demokratie stärken und Extremismus wirksam begegnen will, darf nicht bei Demokratiebildung und Prävention kürzen.»

VOTO ist eine digitale Wahlhilfe, bei der Bürger ihre eigenen politischen Positionen mit denen antretender Parteien und Wählergemeinschaften vergleichen können. Das Angebot wird von einem gemeinnützigen Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Darmstadt-Dieburg bereitgestellt. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt durch Professor Christian Stecker vom Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt.

Funktionsweise des Systems

Nutzer können 27 kreispolitische Thesen auf einer fünfstufigen Skala von "stimme voll zu" bis "lehne ab" bewerten. Einzelne Themen lassen sich gewichten, um persönliche Schwerpunkte stärker im Ergebnis abzubilden. Am Ende zeigt VOTO auf, welche politischen Angebote der eigenen Haltung am nächsten kommen. Alle zwölf zur Kreistagswahl zugelassenen Parteien und Wählergemeinschaften haben sich an dem Projekt beteiligt. Die TU Darmstadt begleitet VOTO wissenschaftlich, um Erkenntnisse über den Beitrag digitaler Werkzeuge zur politischen Bildung und Wahlbeteiligung zu gewinnen. Das Angebot ist unter www.ladadi.de/wahlen und https://app.voto.vote/de/elections/10134061 erreichbar.

Wagenknecht lehnt die Charakterisierung der AfD als "gefährlichste Deutsche" ab und kritisiert die Berichterstattung mainstreamer Medien als "hysterisch und unsachlich". Sie fordert stattdessen eine sachliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei im Parlament.

Gleichzeitig benannte Wagenknecht Punkte, bei denen das BSW nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird – etwa Meldestellen für Lehrer oder Bürgerwehren. Sie befürwortet aber sachliche Mehrheitsbildung, etwa beim Thema kostenloses Schulessen oder Energiepolitik.

Überparteilicher Kandidat statt Brandmauer-Koalitionen

Für Sachsen-Anhalt schlägt Wagenknecht einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Dies soll die "extreme Polarisierung" überwinden. Konkrete Namen nannte sie nicht – diese würden "verbrannt", wenn sie als BSW-Vorschlag bekannt werden.

Zur Kritik an ihrem Kurs in der eigenen Partei äußerte Wagenknecht, das BSW sei 2024 zu schnell in Koalitionen eingetreten. Inzwischen sehe die Situation anders aus. In Thüringen gebe es innerparteiliche Unzufriedenheit mit der Unterstützung des amtierenden Ministerpräsidenten, was einen Sonderparteitag erzwungen habe.

Wagenknecht kritisierte außerdem die Unterrepräsentation des BSW in öffentlich-rechtlichen Talkshows und beschrieb den Rundfunk als "Regierungsfunk".

Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Stadtkämmerei-Amtsleiterin Jeanette Rißmann präsentieren den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 bei einem Bürgerdialog. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 9. September 2026, von 17 bis 19.30 Uhr statt.

Ort: Stadtforum (erste Etage), AGORA, Waisenhausstraße 14, Dresden.

Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich über die Haushaltsplanung zu informieren und mit den städtischen Vertretern ins Gespräch zu kommen.

Die Stadt Salzgitter hat ihre Bilanz zur laufenden Vorbereitung der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl gezogen. Seit der Öffnung der Briefwahlbüros im Rathaus in Lebenstedt und in der Außenstelle Salzgitter-Bad verzeichnet die Verwaltung nach eigenen Angaben einen erfreulichen Verlauf.

Die Wahl findet am 13. September 2026 statt. Die Briefwahlmöglichkeiten an beiden Standorten ermöglichen es Bürgern, zeitig vor dem Wahltermin abzustimmen.

In einer feierlichen Zeremonie hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf die aus ihren Ämtern ausscheidenden Vertreter geehrt. Nach der Kommunalwahl im März 2026 endete für sie die Amtszeit im Kreistag beziehungsweise als Kreisbeigeordnete.

Insgesamt wurden 28 Kreistagsmitglieder und elf Kreisbeigeordnete verabschiedet. Der Anlass bot Gelegenheit, ihre langjährige Arbeit in den Gremien anzuerkennen.

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat die Satzung für einen neuen Integrationsbeirat verabschiedet. Das Gremium soll mit Beginn der neuen Wahlperiode nach der Kommunalwahl am 15. März seine Arbeit aufnehmen und bisherige Strukturen wie lokale Ausländerbeiräte, Integrationskommissionen und den Fachbeirat "Flucht und Integration" zusammenführen.

Der Grundsatzbeschluss war bereits im Februar 2025 gefasst worden. Die letzte Sitzung des bisherigen Kreisausländerbeirats fand am 24. Februar 2026 statt. Der scheidende Vorsitzende Haras Najib, der sich zehn Jahre engagierte, zog eine positive Bilanz seiner Tätigkeit.

Hintergrund: Weniger Ausländerbeiräte in den Kommunen

Grund für die Neustrukturierung ist die veränderte Situation vor Ort. Von den 23 Kreiskommunen mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnern haben sich mehrere bereits für Integrationskommissionen entschieden oder planen Ausländerbeiratswahlen. Mit dem Integrationsbeirat möchte der Landkreis nach eigenen Angaben Doppelstrukturen vermeiden und die Integrationsarbeit stärken. Die konstituierende Sitzung soll spätestens sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlzeit stattfinden.

Der Landesvorstand der Grünen hat am 17. Juli 2026 ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit rund um Schulen beschlossen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach sicheren Radrouten für Kinder, damit diese ihren Schulweg selbstständig bewältigen können.

Drei Schwerpunkte für sichere Schulwege

Die Partei setzt auf mehrere Maßnahmen: Schulstraßen sollen zu Bring- und Abholzeiten autofrei werden, bundesweit sollen Qualitätsstandards für Schulradrouten entwickelt werden, und eine durchgängige Verkehrssicherheitsbildung ab der Grundschule ist geplant. Netzlücken im Radwegenetz sollen geschlossen, gefährliche Querungsstellen durch Ampeln oder Zebrastreifen gesichert werden.

Die Grünen betonen, dass sichere Schulwege nicht nur das Fahrrad betreffen. Auch sichere Fußwege und gute öffentliche Verkehrsanbindung seien notwendig, um Kindern aus allen sozialen Schichten die selbstständige Mobilität zu ermöglichen. Land, Kommunen, Schulen und Eltern müssten dabei zusammenarbeiten.

Der Kreistag ist das höchste Beschlussorgan des Landkreises. Er entscheidet über Schulen, Buslinien, Müllgebühren, Kreisstraßen, Gesundheit, Feuerwehr sowie Klima- und Umweltprojekte. Zur kommenden Wahlperiode werden 81 statt bislang 71 Mandatsträger im Gremium sitzen. Zwölf Parteien und Wählerinitiativen treten zur Wahl an.

Der Kreistagsvorsitzende leitet die Sitzungen. Der Kreisausschuss, dem der direkt gewählte Landrat angehört, trifft Entscheidungen zu laufenden Verwaltungsangelegenheiten. In der Wahlperiode 2021–2026 fanden 31 Kreistagssitzungen mit insgesamt 802 Tagesordnungspunkten statt — durchschnittlich 26 pro Sitzung. Die Beratungen wurden in vier Ausschüssen vorbereitet.

Beispiele aus der Praxis

Der Kreistag beschließt über Sportförderrichtlinien für Vereinssanierungen, vergibt Sportehrenpreise und hat das Beratungsangebot "Ladadi vor Ort" an den Zulassungsstellen etabliert. Im September 2023 beschloss er die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans bis 2027/2028. Von 2021 bis 2025 flossen etwa 341 Millionen Euro in die 83 Schulen des Landkreises. Die Schülerzahlen wuchsen in acht Jahren um elf Prozent auf 33.694. Ab August 2026 haben alle Grundschüler einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung — alle Schulen im Landkreis sind im Pakt für den Ganztag aufgenommen.

Dagmar Wucherpfennig ist mit dem Landesehrenbrief des Landes Hessen geehrt worden. Die Auszeichnung wurde ihr im Beisein von Freunden und Weggefährten überreicht.

Wucherpfennig sitzt seit 1997 im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Seit 15 Jahren amtet sie als Kreistagsvorsitzende. Darüber hinaus war sie in verschiedenen Ausschüssen, Gremien und Verbänden tätig – unter anderem in den Bereichen Umwelt, Soziales, Infrastruktur und regionale Entwicklung. Ein Schwerpunkt ihres Engagements lag auf der Gleichstellung von Frauen.

Landrat Klaus Peter Schellhaas würdigte Wucherpfennigs Verdienste: "Sie steht wie kaum eine andere für Verlässlichkeit, Haltung und unermüdlichen Einsatz für unsere demokratischen Strukturen." Schellhaas beschrieb sie zudem als "Brückenbauerin – zwischen Generationen, zwischen politischen Positionen und zwischen den Menschen".

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 10. März, von 16 bis 17:30 Uhr statt. Im Fokus steht der Verfassungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Referentin ist die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Lembke, die sich auf rechtliche Geschlechterstudien spezialisiert hat und als Richterin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin tätig ist. Sie wird die Konsequenzen des Verfassungsauftrags für die kommunale Praxis erläutern und die Rolle der Gleichstellungsarbeit für die Stabilität der Demokratie erörtern.

Die Veranstaltung wird von der LAG der Hessischen Frauen- und Gleichstellungsbüros organisiert und findet online statt. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Der Arbeitskreis Umwelt, Klima und Transformation der SPD Bremen-Stadt hat am 17. August 2026 ein Grundsatzpapier zur Klimaanpassung beschlossen. Dieses soll in die Erarbeitung des Bürgerschaftswahlprogramms 2027 einfließen.

Die SPD setzt sich für die konsequente, sozial gerechte und finanziell abgesicherte Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie 2025 ein. Klimaanpassung soll als verbindliche Querschnittsaufgabe in Politik, Verwaltung, öffentlichen Unternehmen und Stadtentwicklung verankert werden.

Schwerpunkte der Strategie

Laut dem Papier sollen bis 2035 besonders hitze- und starkregenbelastete Quartiere vorrangig angepasst werden. Schulen, Kitas, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sollen wirksame Hitze- und Extremwettervorsorge erhalten. Ein Netz aus kühlen Orten und Trinkwasserangeboten soll entstehen. Darüber hinaus fordert die SPD Bremen, dass Starkregen- und Hochwasserschutz auch kombinierte Extremereignisse berücksichtigt.

Die Partei betont, dass Klimaanpassung sozial gerecht finanziert sein müsse: Öffentliche Mittel sollen dort zuerst eingesetzt werden, wo Gefährdung und soziale Verwundbarkeit am größten sind.

Die Linke Hessen hat nach eigenen Angaben mehr als 15.000 Unterschriften für eine Petition "AfD-Verbot jetzt! Hessen" gesammelt. Die Landesvorsitzenden Desiree Becker und Jakob Migenda fordern die Bundesregierung auf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

Nach Darstellung der Partei greift die AfD "Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat" an und verschiebt "Grenzen, normalisiert völkisches, rassistisches und antisemitisches Denken". Die Linke Hessen wirft der AfD vor, mit dem Begriff "Remigration" Millionen Menschen zu Bürgern zweiter Klasse erklären zu wollen und "Stichwortgeberin für rechte und rassistische Gewalt" zu sein.

Becker und Migenda erklären: "Die Zeit für Ausreden ist vorbei – die demokratische Zivilgesellschaft fordert das AfD-Verbot zum Schutz von Menschenwürde und Demokratie." Sie fordern den Staat auf, "seine verfassungsrechtlichen Mittel nutzen" und ein Parteiverbotsverfahren einleiten.

Nach einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts wurden 2025 in Bayern 18.750 Wohnungen weniger fertiggestellt als im Vorjahr. Die SPD-Fraktion sieht darin ein Versäumnis des Freistaats.

Die Fraktion argumentiert, dass Bayern trotz erheblicher fehlender Wohnungsbestände seine finanziellen Spielräume nicht ausreichend nutze, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Der Rückgang bei den Neubauzahlen widerspreche dem Bedarf auf dem bayerischen Wohnungsmarkt.

Die Sozialdemokraten fordern die Staatsregierung dazu auf, ihre Möglichkeiten zur Förderung von Wohnungsbauprojekten auszuschöpfen und damit der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken.

Der Bremer Senat hat am 25. August den Landesaktionsplan gegen Rassismus für das Land Bremen beschlossen. Der Plan soll einen verbindlichen Rahmen schaffen, um Rassismus in verschiedenen Bereichen wie Behörden, Bildung, Arbeitswelt und Gesellschaft wirksam zu bekämpfen.

Parallel dazu steht in dieser Woche in der Bremischen Bürgerschaft die Wahl einer Landesantidiskriminierungsbeauftragten an. Nach Darstellung der Grünen-Fraktion ergänzen sich ein starker Aktionsplan und eine unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte gegenseitig, um Menschen, die Rassismus oder Diskriminierung erfahren, Unterstützung zu bieten und ihre Rechte durchzusetzen.

Die BSW-Landesvorsitzenden Christopher Schulze und Alper Iseri haben Innensenatorin Eva Högl schriftlich aufgefordert, Auskunft über den Stand der im April beschlossenen Maßnahmen gegen die offene Drogenszene in der Neustadt zu geben. Der Bereich an der "Piepe" am Buntentorsteinweg ist zum Brennpunkt für Drogenhandel und -konsum geworden; Anwohner und Gewerbetreibende berichten von Gewalt, Lärm und Vermüllung. Eine Petition zur Situation wurde von mehr als 2.000 Menschen unterzeichnet.

Umsetzungsstand der Mittel unklar

Der Senat hatte im April zusätzliche 5,6 Millionen Euro für 2026 und 2027 bewilligt — unter anderem für Drogen-Sozialarbeit, Beratungsangebote in der Neustadt und Gröpelingen, niedrigschwellige Wohnangebote sowie verstärkte Ordnungsdienste und Reinigung. Das BSW kritisiert, dass diese Mittel offenbar noch nicht vollständig vor Ort wirken. Schulze warnt vor einer bloßen Verdrängung: "Am Hauptbahnhof wird stärker durchgegriffen, gleichzeitig fehlen in den Stadtteilen noch immer genügend Entzugs- und Therapieangebote."

Das BSW verlangt transparente Informationen darüber, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, welche ausstehen und bis wann die versprochenen Angebote zur Verfügung stehen. Iseri betont: "Die Hilfe muss auf der Straße ankommen." Das BSW fordert eine Kombination aus Ordnungsdurchsetzung gegen Drogenhandel und gleichzeitigem Ausbau sozialer sowie therapeutischer Angebote.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Senatsfinanzverwaltung scharf kritisiert, weil diese vier Maßnahmen des Bezirks zur Infrastrukturförderung abgelehnt hat. Nach Darstellung des Bezirksamtes handelt es sich um dringend notwendige Investitionen, die durch das Sondervermögen Bund ermöglicht werden sollen.

Das Bezirksamt bemängelt, dass die Ablehnung erfolgt sei, bevor die Maßnahmen dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt wurden. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in die Bezirksautonomie. Der Bezirk warnt vor erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Investitionsvorhaben.

Die Saar-Grünen haben eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung des Abschiebeversuchs einer kurdischen Familie in der Landesaufnahmestelle Lebach gefordert. Der Forderung liegen nach Angaben der Partei veröffentlichte Aufnahmen, Berichte der Familie und die Darstellung des Innenministeriums zugrunde, die zu widersprechenden Darstellungen führten.

Die Grünen sehen darin einen Bedarf für eine lückenlose Klärung der Vorgänge durch eine unabhängige Stelle.

Die Landesregierung plant, AfD-Werbemittel aus Brandenburgs Schulen zu verbannen und die Finanzierung der AfD-Stiftung zu unterbinden. Anne-Frieda Reinke, stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, begrüßt diesen Schritt, kritisiert aber dessen Unvollständigkeit.

"Die Landesregierung agiert nach dem Motto: ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass'", wird Reinke zitiert. Ein reines Kugelschreiberverbot reiche nicht aus, da die AfD längst andere Kanäle zur Verbreitung ihrer Ideologie nutze. Lehrkräfte benötigten stärkere Unterstützung bei der kritischen Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Positionen.

Forderung nach Verbotsverfahren

Reinke fordert die Landesregierung auf, sich einer Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren anzuschließen. Die AfD sei im Verfassungsschutzbericht als "gesichert rechtsextrem" eingestuft und stelle mit ihren Zielen eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. "Alles andere ist ebenso unglaubwürdig wie inkonsequent", erklärte Reinke.

Der Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 sieht für 2027 rund 26,5 Milliarden Euro und für 2028 rund 27 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte liegen auf Investitionen, Bildung, Forschung und der Unterstützung von Kommunen.

Investitionen und Kommunalzuweisungen steigen

Die staatlichen Investitionen sollen von 3,18 Milliarden Euro 2026 auf 3,21 Milliarden Euro 2027 und 3,25 Milliarden Euro 2028 anwachsen. Einschließlich Bundesmitteln über den Sachsenfonds erreicht die Investitionsquote 13,5 Prozent 2027 und 13,4 Prozent 2028. Die Zuweisungen an Gemeinden, Städte und Landkreise steigen von rund 8,1 Milliarden Euro 2026 auf je knapp 9 Milliarden Euro in den folgenden beiden Jahren.

Der Entwurf sieht für 2027 und 2028 eine Kreditaufnahme von insgesamt 1,456 Milliarden Euro vor. Die Hälfte ist für Kommunen bestimmt. Zusammen mit einer Gesamteinigung zum kommunalen Finanzausgleich werden den Kommunen zusätzliche Mittel von etwa 930 Millionen Euro bereitgestellt, um gestiegene Sozial- und Integrationskosten abzufedern.

Finanzminister Piwarz verwies auch auf strukturelle Herausforderungen: Der Personalbestand soll bis 2040 um insgesamt 8.721 Stellen reduziert werden – ohne betriebsbedingte Kündigungen, sondern über natürliche Fluktuation.

Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber hat sich gegen neue Pläne des Bundesfinanzministeriums für eine Zuckergetränkesteuer ausgesprochen. Nach den diskutierten Eckpunkten sollen nicht nur zuckerhaltige Erfrischungsgetränke besteuert werden, sondern auch Fruchtnektare, Milchmischgetränke, Pflanzendrinks und Getränke mit Süßungsmitteln.

Kaniber begründet ihre Ablehnung damit, dass eine Steuer auf zuckerfreie Getränke schwer zu vermitteln sei. Zudem kritisiert sie, dass die Steuer ausdrücklich auch der Generierung zusätzlicher Bundeseinnahmen dienen soll. "Gesundheitspolitik darf nicht zum Vorwand für eine neue, möglichst breit angelegte Verbrauchsteuer werden. Am Ende zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche", wird sie zitiert.

Bayerns Alternativweg

Bayern setzt nach Auskunft des Ministeriums stattdessen auf Ernährungsbildung, Prävention und freiwillige Zuckerreduktion zusammen mit der Wirtschaft. Eine 2024 veröffentlichte Bayerische Ernährungsstudie zeige, dass der Konsum von Erfrischungsgetränken im Vergleich zu vor 20 Jahren um 30 Prozent gesunken sei.

Die Briefwahl zur Kommunalwahl im Landkreis Verden läuft bereits. Am 13. September werden Kreistag, Gemeinde- und Stadträte gewählt. In der Stadt Verden, dem Flecken Langwedel und dem Flecken Ottersberg finden zusätzlich Ortsratswahlen statt.

Ebenfalls am 13. September entscheiden die Wähler über die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Kommunen des Landkreises sowie über den neuen Landrat.

Das Bezirksamt lädt zu einem Stadtteilspaziergang mit der Bezirksbürgermeisterin in Hellersdorf-Ost ein. Bei dem Termin sollen Fragen und Probleme aus dem Kiez im Mittelpunkt stehen.

Das Bezirksamt informiert die Teilnehmenden über aktuelle Entwicklungen im Stadtteil. Der Spaziergang bietet Gelegenheit zum direkten Austausch vor Ort.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums plant der Bund für die Jahre ab 2027 eine deutlich größere Ausweitung der Zuckersteuer als bisher bekannt. Künftig sollen demnach nicht nur klassische zuckerhaltige Softdrinks besteuert werden, sondern auch Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sowie zuckerfreie Getränke mit Süßungsmitteln.

Aiwanger sieht fehlende Logik

Aiwanger kritisiert, dass damit die Grenze zwischen Zuckersteuer und allgemeiner Getränkebesteuerung verwischt werde. Der Minister fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen. Statt neuer Lenkungssteuern brauche es Entlastungen für Bürger und Wirtschaft, um Leben und Arbeiten in Deutschland günstiger zu gestalten.

Am Samstag, 12. September 2026, findet eine Fahrradtour statt, zu der Landrat Dr. Hendrik Bednarz Mitglieder des Kreistags und die Öffentlichkeit einlädt. Ziel der Tour sind Brauereien im Landkreis Tübingen.

Die Partei BSW unterstützt die für 1. Oktober 2026 geplante Kundgebung "Frieden statt NATO" am Historischen Rathaus in Münster. Sie richtet sich gegen die Entscheidung, den Westfälischen Friedenspreis an das Militärbündnis zu vergeben.

Das BSW begründet seine Position mit der historischen Bedeutung des Westfälischen Friedens von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg durch Verhandlungen beendete und Gewaltüberwindung durch zivile Lösungen betonte. Die Partei sieht einen Widerspruch darin, diesen Preis an die NATO zu vergeben, die sie als "größten Militärpakt der Welt" mit einer Politik der Expansion und Hochrüstung charakterisiert.

Das BSW fordert dagegen Diplomatie, Entspannung und Abrüstung. Die Partei lehnt Waffenlieferungen ab und kritisiert die aktuelle NATO-Politik einschließlich der Eskalation im Ukraine-Krieg sowie Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialem, Bildung und Infrastruktur. Das BSW ruft seine Mitglieder und friedensbewegte Bürger zur Teilnahme an der Kundgebung auf.

Die Bremer Grünen begrüßen, dass die Linkspartei Klimaschutz stärker in den Fokus rückt und mehr Konsequenz in diesem Bereich fordert. Die Grünen selbst setzen sich nach eigener Aussage bereits seit längerer Zeit für ein Klimaschutz-Sofortprogramm ein.

Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus sieht darin eine Chance zur Zusammenarbeit: "Jetzt sollten wir gemeinsam darüber sprechen, welche konkreten Maßnahmen wir schnell auf den Weg bringen können."

Landesvorstandssprecher Marek Helsner konkretisiert die Forderung: Bremen müsse jetzt festlegen, welche Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung in den kommenden Jahren nötig sind und wie diese dauerhaft finanziert werden können. Das Sondervermögen böte dafür Spielraum, zusätzliche Finanzierungswege müssten aber ebenfalls geprüft werden.

Der Diskussionsabend findet am Donnerstag, 10. September, ab 18:00 Uhr im Alvar-Aalto-Kulturhaus (Hörsaal 1, Porschestraße 51) statt und dauert etwa 90 Minuten.

Geplanter Ablauf

Nach einer Begrüßung durch den Kreisverband wird Amira Mohamed Ali eine politische Einordnung zu Deutschland, Niedersachsen und anstehenden Aufgaben geben. Anschließend stellen sich kommunale Kandidatinnen und Kandidaten aus Braunschweig, Gifhorn, Salzgitter und Wolfsburg vor. Fabio De Masi soll dann zu den Themen Industrie, Europa, Arbeit und sozialen Fragen Stellung nehmen. Ab 19:00 Uhr ist eine offene Diskussionsrunde mit Publikumsfragen vorgesehen.

Die BSW lädt Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Fragen mitzubringen und aktiv an der Diskussion teilzunehmen.

Beim Parlamentarischen Abend des Kreistages Darmstadt-Dieburg wurden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für langjähriges Engagement geehrt. Kreistagsvorsitzender Achim Grimm und Landrat Klaus Peter Schellhaas überreichten die Verdienstplaketten in Bronze, Silber und Gold.

Die Plaketten würdigen Mandatsträger, die sich über lange Zeit um den Landkreis und seine Einwohner verdient gemacht haben. Für die bronzene Auszeichnung ist in der Regel eine Mitgliedschaft über drei Wahlperioden Voraussetzung. Daneben spielen überommene Ämter und Ausschussmitgliedschaften eine Rolle.

Geehrte Kommunalpolitiker

Die goldene Plakette erhielt Dagmar Wucherpfennig, die von 1997 bis 2026 dem Kreistag angehörte und von 2011 bis März 2026 als Kreistagsvorsitzende tätig war. Sie war zudem von 2003 bis 2011 Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und von 2021 bis 2026 Vorsitzende des Stiftungsrates der Sozialstiftung.

Silberne Plaketten gingen an Dr. Albrecht Achilles, Angelika Dahms, Carsten Helfmann, Karin Spalt und Heiko Handschuh. Bronzene Auszeichnungen erhielten Susanne Hoffmann-Maier, Christiane Krämer und Clemens Laub.

Die Online-Akkreditierung für Vertreter von Medien startet zum Gewährleisten einer strukturierten Berichterstattung aus dem Abgeordnetenhaus am Wahltag. Interessierte Journalisten und Medienunternehmen können sich über das Online-Portal anmelden.

Fristen und Bedingungen

Der Anmeldeschluss ist Montag, 14. September 2026. Nach dieser Frist sind Akkreditierungen nicht mehr möglich. Die Akkreditierung regelt den Zugang zu Berichterstattungsplätzen und ermöglicht die journalistische Arbeit vor Ort.

Das BSW sieht in der Konzentration von KI-Fähigkeiten bei privaten Konzernen ein Risiko für Demokratie und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Die Partei fordert deshalb, dass kritische Infrastrukturen wie Militär, Polizei und Cyberabwehr unter staatlicher Regie betrieben werden und dass Unternehmen wie Palantir aus sensiblen Bereichen ausgeschlossen werden.

Kern der Forderungen ist die Schaffung öffentlicher Recheninfrastruktur in Europa. Diese soll in staatlicher Hand bleiben und mit Anreizen wie günstigen Stromtarifen an Gemeinwohlaufgaben gebunden werden. Zugleich fordert das BSW schärfere Kartellgesetze und höhere Besteuerung von Übergewinnen bei KI-Konzernen.

Das Papier warnt vor autonomen Waffensystemen und fordert ein internationales Verbot. Auch Überwachung und Verhaltenssteuerung durch KI-gestützte Datenprofile sollen untersagt werden — sowohl durch private Konzerne als auch durch den Staat. Das Modell "Zahlen oder Zustimmen" bei Datennutzung lehnt das BSW ab.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL begründet Wagenknecht die politische Ausrichtung ihrer Partei. Das BSW habe sich in Thüringen von der Landesregierung distanziert, weil der Ministerpräsident durch Skandale an Glaubwürdigkeit verloren habe. In Sachsen-Anhalt erklärt sie, das BSW werde sich nicht an einer Regierungsbeteiligung mit dem nach der Wahl unterlegenen CDU-Kandidaten beteiligen.

Wagenknecht kritisiert die politische Praxis von Brandmauer-Koalitionen, die sie als kontraproduktiv bezeichnet. Sie argumentiert, dass Wähler sich dadurch betrogen fühlen könnten. Stattdessen schlägt sie vor, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten im Landtag regieren könnte.

Zur AfD äußert sich Wagenknecht differenzierend: Die Partei sei eine legale Kraft mit großem Wählerzuspruch; ihre Programmpunkte wie kostenloses Schulessen oder eine andere Energiepolitik seien diskussionswürdig. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Parlament müsse nicht automatisch zu deren Normalisierung führen, argumentiert sie unter Verweis auf Minderheitsregierungen in anderen Ländern. Das BSW stellt sich dabei als Alternative sowohl zu Brandmauer-Koalitionen als auch zu einer AfD-Mehrheit dar und beansprucht für den angestrebten Ministerpräsidenten Reformagenden in Bildung, Medienrecht und Friedenspolitik.

Die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung mit ihrer Vorsitzenden am Donnerstag, 10. September 2026, ab 17:00 Uhr ein. Austragungsort ist das Linden-Center an der Zingster Straße in Berlin-Lichtenberg.

Nach Angaben der Veranstalter können Interessierte teilnehmen, zuhören und diskutieren. Der Eintritt ist frei. Das Rahmenprogramm wird musikalisch durch das Eisbrenner-Trio begleitet. Die BSW ruft dazu auf, Familie, Freunde und Nachbarn zur Veranstaltung mitzubringen.

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) lädt zu einer Veranstaltung mit ihrer Vorsitzenden Sahra Wagenknecht ein. Die Kundgebung findet am Freitag, 18. September 2026, um 17:00 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin-Mitte statt.

Nach Angaben der BSW-Berlin sollen Besucher sich informieren und mit der Partei diskutieren können. Der Eintritt ist kostenlos. Die Organisatoren laden ausdrücklich auch Familien, Freunde und Nachbarn ein.

Die Saar-Grünen unterstützen Bestrebungen auf Bundesebene, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Parallel dazu fordern sie die SPD-geführte Landesregierung auf, entsprechende Regelungen auch auf saarländischer Ebene umzusetzen.

Nach Ansicht der Partei soll Klimaschutz damit zur verbindlichen Aufgabe für Kommunen werden. Dies solle für mehr Rechtssicherheit und Planungsverlässlichkeit bei lokalen Klimaprojekten sorgen.

Zur anstehenden Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Worms treten Abweichungen vom regulären Ablauf auf. Betroffen sind die Stimmbezirke 5201 und 5202 im Stadtteil Weinsheim sowie der Stimmbezirk 6104 in Pfeddersheim.

Wählerinnen und Wähler dieser Bezirke sollten sich über die genauen Besonderheiten vor der Wahl informieren, um Verzögerungen oder Missverständnisse bei der Stimmabgabe zu vermeiden.

Der frühere Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Hans Maurer, ist verstorben. Maurer war Träger des Bayerischen Verdienstordens.

Sein politischer Weg führte ihn vom elterlichen Bauernhof über den zweiten Bildungsweg zum Lehrerberuf und später in den Landtag. Im Ministeramt setzte sich Maurer besonders für die bayerischen Landwirte ein und begleitete deren Strukturwandel. Nach seiner Zeit im Ministerium war er elf Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesstiftung.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder würdigt Maurer als "einen Staatsmann erster Güte" und betont dessen Erfahrung und "tiefe Verbundenheit mit seiner Heimat Mittelfranken". Söder weist darauf hin, dass Maurers Rat auch bei jüngeren Abgeordneten großes Gewicht hatte.

Christian Born wurde einstimmig zum Regionalsprecher (Vorsitzenden) gewählt. Als Stellvertreter fungiert Jannes Johannsen, ebenfalls einstimmig bestätigt. Katharina Petersen bleibt Schatzmeisterin.

Neu in den Vorstand aufgenommen wurden Sabine Wolf als stellvertretende Schatzmeisterin, Petra DeMaris und Gerhard Henke als Beisitzer sowie eine weitere Beisitzerin. Die Amtszeit währt voraussichtlich ein Jahr.

Der Vorstand verfügt nach eigenen Angaben über Erfahrungen in Bundeswehr, Pflege, Lehramt, Ingenieurwissenschaften und Vertrieb. Landesvorsitzender Kurt Kleinschmidt nahm an der Wahl teil.

Am 21. August 2026 fand in Wahlstedt die Gründungsversammlung des BSW-Kreisverbandes Segeberg statt. Dabei wurden die Vorstandsmitglieder gewählt: Udo Fröhlich übernahm das Amt des Vorsitzenden, Erhan Temir wurde sein Stellvertreter, Reinhard Trostmann Schatzmeister.

Der Kreisverband kann nun auf Vertreter aus mehreren Städten der Region zählen. Mitglieder stammen aus Norderstedt, Kaltenkirchen und Bad Segeberg. Das BSW erklärt, künftig vor Ort ansprechbar sein zu wollen und sich an gesellschaftlichen Debatten beteiligen zu möchten.

Die Bündnis Sahra Wagenknecht lädt am 11. September zu einer Veranstaltung unter dem Titel "SOS Deutschland: Raus aus Krieg und Krise" auf den Universitätsplatz in Rostock ein. Beginn ist 17:30 Uhr, der Eintritt ist kostenfrei.

Redner sind die BSW-Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, Generalsekretär Oliver Ruhnert sowie Peter Schabbel, Spitzenkandidat der BSW für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben des BSW werden dabei Themen wie Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Sicherheit und Außenpolitik im Mittelpunkt stehen. Die Partei plant, ihre politischen Positionen zu erläutern und Vorschläge für mehr soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität vorzustellen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sieht in der digitalen Abhängigkeit von ausländischen Anbietern ein erhebliches Risiko. In einem Interview verwies er auf die Gefahr, dass andere Staaten im Konfliktfall "kritische Systeme abschalten" könnten – nicht nur bei Behörden, sondern auch in der Industrie. Stillstände von großen Fabriken hätten möglicherweise größere Auswirkungen als Ausfälle in Ministerien.

Beispiele für bestehende Abhängigkeiten

Jarzombek nannte den US-amerikanischen Cloud-Act als Beispiel für gesetzliche Regelungen, die es der US-Regierung ermöglichen, auf Daten zuzugreifen. Er verwies auch auf einen konkreten Fall: "Wir haben erlebt, dass dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag alle Microsoft-Lösungen über Nacht quasi abgeschaltet wurden - auf Anweisung der US-Regierung."

Nach Jarzombeks Verständnis bedeutet digitale Souveränität vor allem "Freiheit" – die Möglichkeit, Dienste ungestört zu nutzen und bei Bedarf zu wechseln. Deutsche und europäische Unternehmen bräuchten mehr Geschäftsvolumen, um in Innovation zu investieren und wettbewerbsfähiger zu werden. Das Bundesministerium hat bereits eine neue Ausschreibung für Cloud- und KI-Services gestartet, an der lokale deutsche Anbieter zum Zuge kommen.

Astrid Schramm, Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland, hat sich zur aktuellen Debatte über den Umgang mit der AfD geäußert. Sie kritisiert die Politik der vergangenen Jahre und sieht darin eine Ursache für gestiegene Armut und Ungleichheit sowie für Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.

Nach Schramms Aussage braucht es einen "echten Politikwechsel" mit einer "sozialen Zeitenwende", damit sich benachteiligte Gruppen wieder ernst genommen fühlen. Nur so könne verhindert werden, dass "ein Regieren ohne AfD unmöglich wird". Das BSW lehnt eigenen Angaben zufolge eine Fortsetzung der bisherigen Koalitionspraxis mit CDU, SPD, FDP und Grünen ab.

Die BSW-Politikerin sieht fehlende Positionsunterschiede zwischen etablierten Parteien als Problem an. Sie wirft der AfD vor, sich gegen höhere Steuern für Millionäre und eine starke gesetzliche Rente auszusprechen. Das BSW erklärt sich bereit, bei Initiativen für soziale Verbesserungen, mehr Gerechtigkeit und Frieden mitzuwirken – "unabhängig davon, welche Person oder Partei entsprechende Initiativen startet".

Die Grünen Niedersachsen haben einen landesweiten Aufruf gestartet, um gegen Vorstöße zu reagieren, die Klimaziele zu lockern. Dabei richten sie sich gegen Forderungen von Lobbyverbänden, CDU-Vertretern und Energiekonzernen sowie gegen einen Vorschlag von Ministerpräsident Olaf Lies, die Klimaneutralität auf 2048 zu verschieben.

Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammenbringen

Die Partei argumentiert, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Landesvorsitzender Maximilian Strautmann warnt: "Wer Klimaneutralität auf 2048 verschiebt, hisst die weiße Fahne im globalen Wettbewerb. Während China massiv in saubere Technologien investiert, sollen wir unsere Wirtschaft mit einer fossilen Rolle rückwärts retten?"

Die Grünen fordern konkret: Festhalten an der Klimaneutralität Niedersachsens bis 2040 (Bund bis 2045), aktive Unterstützung von Betrieben beim Umbau, vollständiger Ausbau erneuerbarer Energien sowie ein verlässlicher EU-Emissionshandel, der klimaneutrale Innovationen belohnt statt alte Technologien zu subventionieren.

Wirtschaftsverbände — darunter die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, der Wirtschaftsrat und der Steuerzahlerbund — haben gefordert, den Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung nicht einzuführen. Dieser sollte ab 2027 sächsischen Arbeitnehmern drei Tage pro Jahr für Fort- und Weiterbildung gewähren, ohne dass diese Urlaub nehmen müssen.

Grüne sehen demokratischen Kompromiss

Die Landesvorsitzende Coretta Storz verweist auf 55.628 Unterschriften für den Volksantrag. Sie argumentiert, dass Bildungsfreistellung Arbeitnehmerrechte und das Ehrenamt stärke. In 14 Bundesländern gebe es bereits ähnliche Regelungen. Das ursprüngliche Anliegen sei bereits auf drei Tage reduziert worden: "Dass allein ist eigentlich schon eine Frechheit", so Storz.

Der Co-Vorsitzende Martin Helbig sieht in Fort- und Weiterbildung eine Investition für Betriebe, nicht einen Ausfall. Er bewertet den Kompromiss als Stärke demokratischer Systeme und erwartet, dass Bildungsurlaub die Produktivität erhöhe.

Seit dem 20. August 2026 weht die Olympiaflagge an der Fröbelstraße 17. In den kommenden Tagen wird die Flagge zusätzlich am Rathaus Pankow und am Rathaus Weißensee sowie an ausgewählten Schulstandorten und Sportanlagen gehisst.

Mit der Beflaggung will der Bezirk nach eigenen Angaben die olympische Idee sichtbar machen und Berlins aktuelle Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in den Jahren 2036/2040 unterstützen.

Gemeinnützige Organisationen, Vereine und Träger können ab sofort Anträge für Fördermittel stellen. Projektstart ist der 15. Oktober 2026. Die maximale Förderung pro Projekt beträgt 3.000 Euro.

Förderbare Projekte
Unterstützt werden Einzelmaßnahmen wie Tagesveranstaltungen (Lesungen, Diskussionsformate) oder Veranstaltungsreihen mit bis zu drei Terminen. Die Projekte sollen sich an den Themenschwerpunkten der Initiative orientieren: Bürgerbeteiligung, demokratische Kompetenzvermittlung, öffentliches Eintreten für demokratische Werte und strategische Zusammenarbeit.

Antragsverfahren
Eine vorherige Beratung durch die Koordinierungs- und Fachstelle ist erforderlich. Ansprechpartnerin ist Frau Kukshausen (Telefon: 0151 5495 6218). Anträge müssen bis zum 15. September an pfd-weimar@diakonie-wl.de eingereicht werden. Formulare und weitere Details sind auf der Website der Stadt Weimar verfügbar.

Die Schleuse am Nottekanal in Königs Wusterhausen ist seit April 2022 außer Betrieb. Planungsbüros können sich bis zum 15. September 2026 um die Ausschreibung bewerben. Die Bündnisgrünen Dahme-Spreewald machten am Samstag mit einem Bootskorso auf die Situation aufmerksam, an dem auch Brandenburgs Landesvorsitzender der Bündnisgrünen, Clemens Rostock, teilnahm.

Umfang der Planung
Die Ausschreibung deckt zunächst die vollständige Planung für den Umbau der Staustufe ab. Vorgesehen sind ein Ersatzneubau der Schleuse sowie ein neues Hochwasserentlastungsbauwerk, das unabhängig funktionieren soll. Die Planung umfasst unter anderem Stahlwasserbau, technische Ausrüstung, Vermessungen, geotechnische Untersuchungen und naturschutzfachliche Leistungen. Später sind Bauüberwachung und ökologische Baubegleitung vorgesehen. Auch eine mögliche Fischwanderhilfe wird geprüft.

Rostock betont, dass die Planung nur ein Baustein sei. Die Bündnisgrünen fordern ein Gesamtkonzept für die gesamte Notte-Niederung, das neben der Schleuse auch den Wasserhaushalt und die Gewässerökologie berücksichtigt.

Das Bezirksamt Neukölln laden EU-Bürger im August und September 2026 zu Informationsveranstaltungen zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die drei jeweils 90-minütigen Termine finden in Kooperation mit der Neuköllner Europabeauftragten und Stadtteilzentren statt.

Die Veranstaltungen werden auf Deutsch, Ungarisch und Rumänisch durchgeführt und richten sich speziell an EU-Bürger in Neukölln. Sie behandeln Informationen zur BVV-Wahl am 20. September 2026.

Weitere Details zu Terminen und Orten sind bei der Pressestelle des Bezirksamts erhältlich.

Die Einwohnerversammlung findet am Dienstag, 29. September, um 18.30 Uhr in der Rheintalhalle Sandweier statt. Im Fokus sollen die Themen und Anliegen stehen, die die Bürgerinnen und Bürger besonders bewegen.

Noch bis Sonntag, 23. August, können Bürgerinnen und Bürger über ein Online-Formular auf der städtischen Internetseite www.baden-baden.de Themenvorschläge einreichen. Die eingegangenen Anregungen werden anschließend ausgewertet und für die Versammlung aufbereitet. Zeichnen sich mehrere Schwerpunktthemen ab, können die Teilnehmenden über deren inhaltliche Schwerpunkte abstimmen.

Das Briefwahlbüro befindet sich im Rathaus und steht Bürgern für Anträge zur Briefwahl zur Verfügung. Dort können Wähler die notwendigen Unterlagen für die Briefwahl zur Oberbürgermeisterwahl beantragen.

Die Wahldienststelle der Stadt weist darauf hin, dass Interessierte sich zu den genauen Öffnungszeiten und erforderlichen Dokumenten bei der Behörde erkundigen sollten.

Die geplante Novellierung der Landesbauordnung (LBO) soll Bauverfahren vereinfachen und insbesondere das Umnutzen, Aufstocken und Nachverdichten bestehender Gebäude erleichtern. Damit wird weniger Neubaufläche benötigt und Ressourcen gespart, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion.

Fünf Millionen für Hitzeschutz-Sofortprogramm

Ein eigenständiges Hitzeschutz-Sofortprogramm mit fünf Millionen Euro zielt auf Klimaanlagen, Fassaden- und Dachbegrünungen an Kitas, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern. Weitere Begrünungsvorhaben sind an Gebäuden wie dem Horten-Gebäude, mehreren Parkhäusern und Sporthallen geplant. Die Maßnahmen sollen besonders Kinder, ältere Menschen und Patienten vor Hitzewellen schützen.

Zudem wird die Stellplatzordnung überarbeitet: Künftig orientieren sich Bauvorhaben nicht mehr primär an Parkplatzanforderungen, sondern fördern Mobilität per Fahrrad und zu Fuß.

Die Bremer Parteiführung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Fortsetzung der Koalitionsregierung in Thüringen. Landesvorsitzender Christopher Schulze sieht darin einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesvorstands und befürchtet einen Profilverlust der Partei. "Das BSW ist nicht gegründet worden, um CDU-Politik abzusichern", erklärte Schulze.

Aus dem Thüringer Landesverband gibt es Druck aus mehreren Kreisverbänden, die einen Sonderparteitag fordern. Die Thüringer Fraktion hatte sich zuvor trotz Aufforderung des Bundesvorstands für das Festhalten an der Koalition ausgesprochen.

Eigenständigkeit als Kernposition

Co-Landesvorsitzender Alper Iseri betont, dass das BSW eine eigenständige Oppositionsrolle einnehmen müsse. Die Partei sehe ihre Aufgabe in Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau, nicht in der Unterstützung etablierter Parteien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt das BSW Bremen ab.

Der Landesvorstand des BSW Thüringen hat sich gegen die Forderung des Bundesvorstandes positioniert. Der Bundesvorstand hatte am 13. August 2026 beschlossen, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen.

Der Landesvorstand hingegen hat mit großer Mehrheit beschlossen, der Regierungskoalition treu zu bleiben. Die Landesvorsitzenden Katja Wolf und Gernot Süßmuth erklärten: "Der Landesvorstand hat nach ausführlicher Diskussion den Beschluss der Landtagsfraktion bestätigt und ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen, nicht aus der Regierungskoalition auszutreten und den eingeschlagenen Kurs in und für Thüringen fortzusetzen."

Parallel dazu hat der Landesvorstand die Einberufung eines außerordentlichen Sonderparteitages beschlossen. Dies geschieht auf Basis von Anträgen von vier Kreisverbänden.

Mit großer Mehrheit beschloss die dju-Versammlung, die Bundesvorstände von dju und ver.di aufzufordern, sich bei Bundesregierung und EU für eine Überprüfung und Aufhebung der Maßnahmen gegen Doğru einzusetzen. Der Beschluss soll auch verdeutlichen, dass politische Sanktionen gegen Journalisten nicht dazu dienen dürfen, unabhängige Berichterstattung einzuschränken.

Das BSW Bremen begrüßte den Beschluss. Wie die Partei mitteilte, müsse eine Demokratie Widerspruch und scharfe Kritik aushalten, besonders wenn Journalisten Positionen verträten, die der Bundesregierung oder EU-Institutionen nicht gefallen. Sanktionen wie Kontensperrungen, eingefrorenes Vermögen oder Reiseeinschränkungen ohne Anklage, Gerichtsverfahren und Urteil schafften gefährliche Präzedenzfälle und beeinträchtigten die freie Meinungsäußerung, so das BSW.

Die DPolG Hessen hat sich kritisch zu Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, geäußert. Hüber hatte sich in einem Beitrag mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD befasst und Forderungen an Polizeibeschäftigte abgeleitet.

Nach Auffassung der DPolG Hessen ist die Polizei dem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet – nicht einer einzelnen Partei oder den politischen Vorstellungen von Gewerkschaftsfunktionären. Polizeibeschäftigte bräuchten keine gewerkschaftlichen Aufrufe, die ihnen bereits vor demokratischen Entscheidungen Szenarien von Widerstand zeichneten.

Aufgabe von Polizeigewerkschaften

Die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei sei nicht Sache von Polizeigewerkschaften oder einzelnen Beamten, sondern der dafür vorgesehenen Institutionen des Rechtsstaates, betont die Gewerkschaft. Ihre eigentliche Aufgabe liege in der Vertretung beruflicher und sozialer Interessen: Arbeitsbedingungen, Besoldung, Personalausstattung und Ausrüstung.

Die DPolG Hessen bekräftigt ihre Verfassungstreue und lehnt Extremismus jeder Richtung ab. Zugleich betont sie: Eine Polizeigewerkschaft darf politisch Position beziehen, darf aber nicht versuchen, Polizeibeschäftigte zu politischen Akteuren im parteipolitischen Kampf zu machen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat mitgeteilt, dass der Abbau von Asylunterkunftsplätzen in allen sieben Regierungsbezirken fortgeschritten ist. Das für 2026 angestrebte Ziel von mindestens 20.000 abgebauten Plätzen ist nach seinen Angaben nahezu erreicht.

Oberbayern verzeichnet den größten Rückgang mit etwa 4.250 Plätzen, gefolgt von Mittelfranken mit rund 3.280 Plätzen. Auch in Schwaben (3.070), Oberfranken (2.820), der Oberpfalz (2.580), Unterfranken (2.560) und Niederbayern (1.240) wurden Plätze abgebaut.

Weitere Ziele bis 2027

Das Innenministerium plant einen Weiteren Abbau um etwa 22.300 Plätze bis Ende 2027. Dabei sollen vorrangig die teuersten Unterkünfte abgebaut werden, um den Staatshaushalt zu entlasten. Neue Verträge werden nach Herrmanns Angaben nur noch dort geschlossen, wo Plätze wirtschaftlich notwendig sind.

Angesichts sinkender Grundwasserstände und Trockenperioden fordert die Brandenburger Grüne-Fraktion einen grundlegenden Kurswechsel in der Wasserpolitik. Statt einzelne Wasserentnahmen isoliert zu betrachten, soll künftig die Gesamtbilanz einer Region entscheidend sein: Nicht mehr Wasser darf langfristig verbraucht werden, als sich neu bildet.

Trinkwasser vor Industrie
Die Grünen wollen den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung bei Wasserknappheit gesetzlich verankern. Bei Nutzungskonflikten soll die Versorgung der Bevölkerung vor industriellen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Großentnahmen Vorrang haben. Wasserrechte sollen befristet und regelmäßig überprüft werden können. Genehmigungen für Wasserentnahmen sollen künftig verbindliche Klimaabschläge berücksichtigen und die kumulierten Auswirkungen aller bestehenden und geplanten Entnahmen in einer Region einbeziehen.

Wasser in der Landschaft halten
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Wasserrückhalt. Die Grünen wollen das Prinzip umkehren, wonach Wasser möglichst schnell abgeleitet wird, und Wasserrückhalt als verbindliches Leitprinzip verankern. Moore, Feuchtgebiete und Quellbereiche sollen stärker geschützt werden. Auch Städte sollen nach dem Schwammstadt-Prinzip entwickelt werden, bei dem Regenwasser vor Ort versickert oder gespeichert wird.

Außerdem fordern die Grünen eine Reform des Wassernutzungsentgelts und mehr Transparenz: Das Wasserbuch soll landesweit einheitlich geführt und öffentlich zugänglich gemacht werden, damit nachvollziehbar ist, wer wie viel Wasser entnimmt.

Angesichts hitzebedingter Todesfälle in diesem Jahr fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze. Landessprecher Luis Schäfer unterstützt die Forderung der grünen Bundestagsfraktion nach einem nationalen Hitzegipfel und den Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Hitzeschutz durch eine Grundgesetzänderung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen.

"Die Bundesregierung darf dem nicht weiter tatenlos zusehen und muss endlich alle relevanten Akteure zu einem nationalen Hitzegipfel zusammenrufen", erklärt Schäfer. Nach seiner Ansicht müsse der Bund Kommunen auch finanziell beim Hitzeschutz unterstützen. "Gerade finanzschwache Städte und Gemeinden können nicht aus eigener Kraft Schulen, Pflegeheime und öffentliche Plätze hitzeresilient umbauen."

Schäfer kritisiert die Thüringer Landesregierung: Ministerpräsident Mario Voigt erkläre Hitzeschutz nicht zur Priorität, obwohl Umwelt- und Gesundheitsministerium diese Woche einen Hitzeaktionsplan ohne ausreichende finanzielle Mittel vorlegten. Die Voigt-Regierung sollte einen Bund-Länder-Hitzeschutz unterstützen, statt in Zuständigkeitsfragen zu debattieren.

Am 12. August kamen auf Einladung des Ersten Kreisbeigeordneten Lutz Köhler Vertreter der Bürgerinitiative Stopp Cindy-S e.V. sowie politische Vertreter aus Messel und Erzhausen zusammen. Thema war die Flugroute CINDY-S und deren Auswirkungen auf die Lärmbelastung im Landkreis.

Kritik an Datengrundlage

Im Mittelpunkt stand die Frage, auf welchen Daten die Entscheidungen zur Route beruhen. Nach Angaben der Initiative zeigt die Route, die seit Juli 2025 in einer Testphase läuft, erhebliche, nicht prognostizierte Auswirkungen: Fluglärm wurde demnach auf Kommunen wie Messel und Groß-Zimmern verlagert, während Erzhausen deutlich stärker belastet sei als früher die Gebiete Arheilgen und Kranichstein. Die Beteiligten fordern, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Folgen nur auf überprüfbarer Datengrundlage und unter Einbindung der Kommunen getroffen werden.

Lutz Köhler erklärte, wo Zweifel an der Datengrundlage bestünden, müssten diese ausgeräumt werden. Die Teilnehmenden vereinbarten, den Austausch fortzusetzen. Die Initiative veranstaltet am 8. Oktober 2026 ein Info-Event im Erzhäuser Bürgerhaus.

Zur Auftaktveranstaltung der Tour kamen nach Angaben der Partei rund 1.000 Menschen zum Marktplatz in Dessau. Neben BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht waren Generalsekretär Oliver Ruhnert, die Spitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt Claudia Wittig und Thomas Schulze sowie weitere Parteivetreter anwesend.

Das BSW präsentiert sich damit zum Start seiner Wahlkampfserie in Sachsen-Anhalt. Neben den genannten Kandidaten nahmen auch Andreas Michelmann, Direktkandidat in Aschersleben, und Friederike Benda, stellvertretende Bundesvorsitzende, an der Veranstaltung teil.