Aus dem RathausMünchen

Im Jahr 2025 sind bei Bayerns Amtsgerichten 785 neue Verfahren wegen Nachbarschaftsstreits eingegangen, hinzu kamen 48 Berufungen bei Landgerichten. Das geht aus einer Mitteilung des Justizministeriums hervor. Häufige Streitpunkte sind Lärmbelästigung, Gartenbepflanzung, bellende Hunde oder falsch geparkte Autos.

Nach einer Umfrage der Allianz Direct hatten fast 58 Prozent der Befragten bereits Ärger mit Nachbarn. Bayern ist demnach das Flächenland mit den meisten Nachbarschaftsstreitigkeiten in Deutschland. Spitzenreiter ist das Amtsgericht München mit 57 neuen Fällen, gefolgt von Nürnberg (34) und Rosenheim (29). Im Gerichtsbezirk Gemünden am Main landete 2025 kein Fall vor Gericht.

Schlichtung vor Gericht vorgeschrieben

Justizminister Georg Eisenreich betont: "Das wirksamste Mittel, um eine Eskalation zu vermeiden, ist immer noch ein klärendes Gespräch am Gartenzaun." In Bayern ist vor einem Gerichtsverfahren bei klassischen Nachbarschaftsstreitigkeiten eine außergerichtliche Streitschlichtung gesetzlich vorgeschrieben. Das Justizministerium stellt dazu mehrere Informationsmaterialien bereit, darunter die Broschüren "Rund um die Gartengrenze" und "Schlichten statt prozessieren" sowie Videobeiträge zur Reihe "Recht lebensnah".

Die Förderung für Krankenhausinvestitionen wurde auf insgesamt 900 Millionen Euro erhöht, wie Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Gesundheitsministerin Judith Gerlach mitteilten. Die zusätzlichen Mittel stammen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Vorgezogene Projekte
Dank der erhöhten Mittel können drei große Krankenhausprojekte früher als geplant starten: Am Klinikum Nürnberg entstehen ergänzende Maßnahmen für die Kinderklinik und physikalische Therapie. Das Klinikum Neumarkt erweitert sein Notfallzentrum und verlagert das Herzkatheterlabor. Das kbo-Inn-Salzach-Klinikum Wasserburg errichtet ein zusätzliches Pflegegebäude. Für diese drei Vorhaben sind 2026 rund 18 Millionen Euro Fördermittel vorgesehen.

Das Jahresprogramm umfasst 105 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtkostenvolumen von etwa 4,6 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind die Modernisierung von Behandlungseinrichtungen, patientenorientierte Pflegebereiche und Verbesserungen von Betriebsabläufen.