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Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber hat sich gegen neue Pläne des Bundesfinanzministeriums für eine Zuckergetränkesteuer ausgesprochen. Nach den diskutierten Eckpunkten sollen nicht nur zuckerhaltige Erfrischungsgetränke besteuert werden, sondern auch Fruchtnektare, Milchmischgetränke, Pflanzendrinks und Getränke mit Süßungsmitteln.

Kaniber begründet ihre Ablehnung damit, dass eine Steuer auf zuckerfreie Getränke schwer zu vermitteln sei. Zudem kritisiert sie, dass die Steuer ausdrücklich auch der Generierung zusätzlicher Bundeseinnahmen dienen soll. "Gesundheitspolitik darf nicht zum Vorwand für eine neue, möglichst breit angelegte Verbrauchsteuer werden. Am Ende zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche", wird sie zitiert.

Bayerns Alternativweg

Bayern setzt nach Auskunft des Ministeriums stattdessen auf Ernährungsbildung, Prävention und freiwillige Zuckerreduktion zusammen mit der Wirtschaft. Eine 2024 veröffentlichte Bayerische Ernährungsstudie zeige, dass der Konsum von Erfrischungsgetränken im Vergleich zu vor 20 Jahren um 30 Prozent gesunken sei.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums plant der Bund für die Jahre ab 2027 eine deutlich größere Ausweitung der Zuckersteuer als bisher bekannt. Künftig sollen demnach nicht nur klassische zuckerhaltige Softdrinks besteuert werden, sondern auch Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sowie zuckerfreie Getränke mit Süßungsmitteln.

Aiwanger sieht fehlende Logik

Aiwanger kritisiert, dass damit die Grenze zwischen Zuckersteuer und allgemeiner Getränkebesteuerung verwischt werde. Der Minister fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen. Statt neuer Lenkungssteuern brauche es Entlastungen für Bürger und Wirtschaft, um Leben und Arbeiten in Deutschland günstiger zu gestalten.

Die FREIEN WÄHLER Bayern kritisieren Pläne des Bundesfinanzministeriums, die steuerlichen Freibeträge für Vereine und Ehrenamtliche zu senken. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert stattdessen Steuerbefreiung für Vereine von besonderem öffentlichen Interesse wie Feuerwehren bei Einnahmen aus Vereinsfesten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Digitalminister Fabian Mehring spricht sich für eine Verdoppelung der Freibeträge aus. Die Einnahmen aus Vereinsfesten seien notwendig für Jugendarbeit, Sanierungen und andere Vereinszwecke, argumentiert er.

Generalsekretär Hans Martin Grötsch nennt die geplante Politik einen "Schlag ins Gesicht aller Freiwilligen". Die FREIEN WÄHLER fordern einen sofortigen Stopp der Pläne und eine finanzielle Entlastung für das Ehrenamt.

Bei einem Info-Markt im Juni in der Rhein-Galerie stimmten rund 200 Bürgerinnen und Bürger über fünf Namensvorschläge ab. "Rheintor-Quartiere" erhielt mit 81 Stimmen deutlich die meisten Zustimmungen. Die übrigen Kandidaten LUX (39 Stimmen), Porta Palatina (32 Stimmen), LUville (31 Stimmen) und Zukunftshöfe (11 Stimmen) rangierten deutlich dahinter.

Der Stadtrat wird sich mit dem Vorschlag in seiner Sitzung am 21. September befassen und trifft die endgültige Entscheidung. Die fünf Namen waren zuvor von einer spezialisierten Agentur aus etwa 250 Vorschlägen ausgewählt worden.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner betont, dass die neuen Quartiere für "Zukunft und Aufbruch" sowie "Identität und Heimat" stehen. Im Herbst plant die Stadt, ihre Planungen auf der Immobilienmesse ExpoReal in München zu präsentieren. Der Bau- und Grundstücksausschuss hatte der Offenlage der Rahmenplanung bereits zugestimmt; der Stadtrat entscheidet abschließend im Herbst.