Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert Ablehnung von Infrastrukturmaßnahmen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wirft der Senatsverwaltung für Finanzen vor, vier geplante Investitionen aus dem Sondervermögen Bund ohne vorherige Abstimmung mit dem Hauptausschuss abgelehnt zu haben.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Senatsfinanzverwaltung scharf kritisiert, weil diese vier Maßnahmen des Bezirks zur Infrastrukturförderung abgelehnt hat. Nach Darstellung des Bezirksamtes handelt es sich um dringend notwendige Investitionen, die durch das Sondervermögen Bund ermöglicht werden sollen.
Das Bezirksamt bemängelt, dass die Ablehnung erfolgt sei, bevor die Maßnahmen dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt wurden. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in die Bezirksautonomie. Der Bezirk warnt vor erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Investitionsvorhaben.
Quelle: Pressestelle Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitteilung vom 27. August 2026.