PolitikBremen

Das Bundesprogramm «Respekt Coaches» hilft an Bremer Schulen dabei, Schüler für demokratische Werte und Prozesse zu gewinnen und extremistische Ideologien zu hinterfragen. Bislang war unklar, ob die Bundesregierung das Projekt weiterführt – jetzt deutet sich eine Einstellung zum Jahresende an.

Befragung zeigt Nutzen
Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion hat den Bremer Senat zum Stand des Programms befragt. Nach eigenen Aussagen zeigen die Antworten des Senats und Rückmeldungen aus den Schulen, dass die Coaches das Klassenklima und den Zusammenhalt verbessern. Franziska Tell, bildungspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt: «Sie stärken die Schulen als Orte der Demokratie.»

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das befristete Modellvorhaben in ein langfristiges Projekt umzuwandeln. Kai Wargalla, Sprecher für Kulturpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, warnt: «Wer unsere Demokratie stärken und Extremismus wirksam begegnen will, darf nicht bei Demokratiebildung und Prävention kürzen.»

Der Arbeitskreis Umwelt, Klima und Transformation der SPD Bremen-Stadt hat am 17. August 2026 ein Grundsatzpapier zur Klimaanpassung beschlossen. Dieses soll in die Erarbeitung des Bürgerschaftswahlprogramms 2027 einfließen.

Die SPD setzt sich für die konsequente, sozial gerechte und finanziell abgesicherte Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie 2025 ein. Klimaanpassung soll als verbindliche Querschnittsaufgabe in Politik, Verwaltung, öffentlichen Unternehmen und Stadtentwicklung verankert werden.

Schwerpunkte der Strategie

Laut dem Papier sollen bis 2035 besonders hitze- und starkregenbelastete Quartiere vorrangig angepasst werden. Schulen, Kitas, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sollen wirksame Hitze- und Extremwettervorsorge erhalten. Ein Netz aus kühlen Orten und Trinkwasserangeboten soll entstehen. Darüber hinaus fordert die SPD Bremen, dass Starkregen- und Hochwasserschutz auch kombinierte Extremereignisse berücksichtigt.

Die Partei betont, dass Klimaanpassung sozial gerecht finanziert sein müsse: Öffentliche Mittel sollen dort zuerst eingesetzt werden, wo Gefährdung und soziale Verwundbarkeit am größten sind.

Der Bremer Senat hat am 25. August den Landesaktionsplan gegen Rassismus für das Land Bremen beschlossen. Der Plan soll einen verbindlichen Rahmen schaffen, um Rassismus in verschiedenen Bereichen wie Behörden, Bildung, Arbeitswelt und Gesellschaft wirksam zu bekämpfen.

Parallel dazu steht in dieser Woche in der Bremischen Bürgerschaft die Wahl einer Landesantidiskriminierungsbeauftragten an. Nach Darstellung der Grünen-Fraktion ergänzen sich ein starker Aktionsplan und eine unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte gegenseitig, um Menschen, die Rassismus oder Diskriminierung erfahren, Unterstützung zu bieten und ihre Rechte durchzusetzen.

Die BSW-Landesvorsitzenden Christopher Schulze und Alper Iseri haben Innensenatorin Eva Högl schriftlich aufgefordert, Auskunft über den Stand der im April beschlossenen Maßnahmen gegen die offene Drogenszene in der Neustadt zu geben. Der Bereich an der "Piepe" am Buntentorsteinweg ist zum Brennpunkt für Drogenhandel und -konsum geworden; Anwohner und Gewerbetreibende berichten von Gewalt, Lärm und Vermüllung. Eine Petition zur Situation wurde von mehr als 2.000 Menschen unterzeichnet.

Umsetzungsstand der Mittel unklar

Der Senat hatte im April zusätzliche 5,6 Millionen Euro für 2026 und 2027 bewilligt — unter anderem für Drogen-Sozialarbeit, Beratungsangebote in der Neustadt und Gröpelingen, niedrigschwellige Wohnangebote sowie verstärkte Ordnungsdienste und Reinigung. Das BSW kritisiert, dass diese Mittel offenbar noch nicht vollständig vor Ort wirken. Schulze warnt vor einer bloßen Verdrängung: "Am Hauptbahnhof wird stärker durchgegriffen, gleichzeitig fehlen in den Stadtteilen noch immer genügend Entzugs- und Therapieangebote."

Das BSW verlangt transparente Informationen darüber, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, welche ausstehen und bis wann die versprochenen Angebote zur Verfügung stehen. Iseri betont: "Die Hilfe muss auf der Straße ankommen." Das BSW fordert eine Kombination aus Ordnungsdurchsetzung gegen Drogenhandel und gleichzeitigem Ausbau sozialer sowie therapeutischer Angebote.

Die Bremer Grünen begrüßen, dass die Linkspartei Klimaschutz stärker in den Fokus rückt und mehr Konsequenz in diesem Bereich fordert. Die Grünen selbst setzen sich nach eigener Aussage bereits seit längerer Zeit für ein Klimaschutz-Sofortprogramm ein.

Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus sieht darin eine Chance zur Zusammenarbeit: "Jetzt sollten wir gemeinsam darüber sprechen, welche konkreten Maßnahmen wir schnell auf den Weg bringen können."

Landesvorstandssprecher Marek Helsner konkretisiert die Forderung: Bremen müsse jetzt festlegen, welche Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung in den kommenden Jahren nötig sind und wie diese dauerhaft finanziert werden können. Das Sondervermögen böte dafür Spielraum, zusätzliche Finanzierungswege müssten aber ebenfalls geprüft werden.

Die Bremer Parteiführung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Fortsetzung der Koalitionsregierung in Thüringen. Landesvorsitzender Christopher Schulze sieht darin einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesvorstands und befürchtet einen Profilverlust der Partei. "Das BSW ist nicht gegründet worden, um CDU-Politik abzusichern", erklärte Schulze.

Aus dem Thüringer Landesverband gibt es Druck aus mehreren Kreisverbänden, die einen Sonderparteitag fordern. Die Thüringer Fraktion hatte sich zuvor trotz Aufforderung des Bundesvorstands für das Festhalten an der Koalition ausgesprochen.

Eigenständigkeit als Kernposition

Co-Landesvorsitzender Alper Iseri betont, dass das BSW eine eigenständige Oppositionsrolle einnehmen müsse. Die Partei sehe ihre Aufgabe in Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau, nicht in der Unterstützung etablierter Parteien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt das BSW Bremen ab.

Mit großer Mehrheit beschloss die dju-Versammlung, die Bundesvorstände von dju und ver.di aufzufordern, sich bei Bundesregierung und EU für eine Überprüfung und Aufhebung der Maßnahmen gegen Doğru einzusetzen. Der Beschluss soll auch verdeutlichen, dass politische Sanktionen gegen Journalisten nicht dazu dienen dürfen, unabhängige Berichterstattung einzuschränken.

Das BSW Bremen begrüßte den Beschluss. Wie die Partei mitteilte, müsse eine Demokratie Widerspruch und scharfe Kritik aushalten, besonders wenn Journalisten Positionen verträten, die der Bundesregierung oder EU-Institutionen nicht gefallen. Sanktionen wie Kontensperrungen, eingefrorenes Vermögen oder Reiseeinschränkungen ohne Anklage, Gerichtsverfahren und Urteil schafften gefährliche Präzedenzfälle und beeinträchtigten die freie Meinungsäußerung, so das BSW.

Anlässlich des Jahrestages des Völkermords an den Herero und Nama am 11. August fordert die Grüne Bürgerschaftsfraktion die Schaffung einer nationalen Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums zum deutschen Kolonialismus. Die Gedenkstätte soll am Antikolonialdenkmal Elefant in Bremen angesiedelt werden und mit einem Dokumentationszentrum in Bremerhaven verbunden sein.

Begründet wird der Vorschlag mit der historischen Rolle beider Städte: Von Bremen aus ging die erste deutsche Kolonie im heutigen Namibia aus. In Bremerhaven hielt Kaiser Wilhelm II. 1900 eine Rede, bevor er deutsche Truppen zur Niederschlagung des Boxeraufstandes nach China entsandte.

Infrastruktur und Netzwerk

Nach Darstellung der Fraktion verfügen Bremen und Bremerhaven über günstige Voraussetzungen: Das Übersee-Museum und das Focke-Museum in Bremen sowie das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven böten Forschungs- und Bildungsexpertise. Ein kürzlich gegründeter Landesdekolonialisierungsbeirat verbinde Museen, Zivilgesellschaft und Politik. Die Städtepartnerschaft Bremens mit Windhoek belege das Interesse an Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wendet sich gegen geplante Änderungen des Bremischen Hochschulgesetzes. Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne) beabsichtigt nach Darstellung der BSW, die Zivilklausel abzuschaffen. Diese Regelung verpflichtet Hochschulen derzeit, ihre Forschung ausschließlich für friedliche Zwecke einzusetzen.

Der BSW-Landesvorsitzende Christopher Schulze argumentiert, Bremer Hochschulen dürften nicht zu Forschungseinrichtungen der Rüstungsindustrie werden. Der Fokus solle stattdessen auf Bereichen wie erneuerbaren Energien, Medikamentenentwicklung und nachhaltigen Technologien liegen.

Co-Landesvorsitzender Alper Iseri begründet die Position damit, dass die Rüstungsindustrie über ausreichend finanzielle Mittel verfüge, um ihre Forschung eigenständig zu finanzieren. Der Erhalt der Zivilklausel sei daher ein wichtiges Signal für eine friedensorientierte Wissenschaft.

Das BSW wirbt für die Beteiligung am DGB-Aktionstag am 26. September 2026. Der Gewerkschaftsbund hat Kundgebungen in 15 Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart, Leipzig und Rostock.

Das BSW kritisiert das von CDU/CSU und SPD vorgelegte "Reformpaket 2026". Die Partei sieht darin einen Angriff auf soziale Leistungen: Geplant seien Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Gleichzeitig würden die Militärausgaben bis 2030 nahezu verdoppelt.

Forderungen des BSW
Die Partei fordert einen starken Sozialstaat, sichere tariflich bezahlte Arbeitsplätze, auskömmliche Kommunalfinanzen sowie Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur. Auch bezahlbarer Wohnraum und eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen stehen auf der Liste. Das BSW setzt sich zudem für Abrüstung und diplomatische Friedensbemühungen ein und unterstützt Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart.