PolitikDarmstadt-Dieburg

VOTO ist eine digitale Wahlhilfe, bei der Bürger ihre eigenen politischen Positionen mit denen antretender Parteien und Wählergemeinschaften vergleichen können. Das Angebot wird von einem gemeinnützigen Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Darmstadt-Dieburg bereitgestellt. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt durch Professor Christian Stecker vom Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt.

Funktionsweise des Systems

Nutzer können 27 kreispolitische Thesen auf einer fünfstufigen Skala von "stimme voll zu" bis "lehne ab" bewerten. Einzelne Themen lassen sich gewichten, um persönliche Schwerpunkte stärker im Ergebnis abzubilden. Am Ende zeigt VOTO auf, welche politischen Angebote der eigenen Haltung am nächsten kommen. Alle zwölf zur Kreistagswahl zugelassenen Parteien und Wählergemeinschaften haben sich an dem Projekt beteiligt. Die TU Darmstadt begleitet VOTO wissenschaftlich, um Erkenntnisse über den Beitrag digitaler Werkzeuge zur politischen Bildung und Wahlbeteiligung zu gewinnen. Das Angebot ist unter www.ladadi.de/wahlen und https://app.voto.vote/de/elections/10134061 erreichbar.

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat die Satzung für einen neuen Integrationsbeirat verabschiedet. Das Gremium soll mit Beginn der neuen Wahlperiode nach der Kommunalwahl am 15. März seine Arbeit aufnehmen und bisherige Strukturen wie lokale Ausländerbeiräte, Integrationskommissionen und den Fachbeirat "Flucht und Integration" zusammenführen.

Der Grundsatzbeschluss war bereits im Februar 2025 gefasst worden. Die letzte Sitzung des bisherigen Kreisausländerbeirats fand am 24. Februar 2026 statt. Der scheidende Vorsitzende Haras Najib, der sich zehn Jahre engagierte, zog eine positive Bilanz seiner Tätigkeit.

Hintergrund: Weniger Ausländerbeiräte in den Kommunen

Grund für die Neustrukturierung ist die veränderte Situation vor Ort. Von den 23 Kreiskommunen mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnern haben sich mehrere bereits für Integrationskommissionen entschieden oder planen Ausländerbeiratswahlen. Mit dem Integrationsbeirat möchte der Landkreis nach eigenen Angaben Doppelstrukturen vermeiden und die Integrationsarbeit stärken. Die konstituierende Sitzung soll spätestens sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlzeit stattfinden.

Der Kreistag ist das höchste Beschlussorgan des Landkreises. Er entscheidet über Schulen, Buslinien, Müllgebühren, Kreisstraßen, Gesundheit, Feuerwehr sowie Klima- und Umweltprojekte. Zur kommenden Wahlperiode werden 81 statt bislang 71 Mandatsträger im Gremium sitzen. Zwölf Parteien und Wählerinitiativen treten zur Wahl an.

Der Kreistagsvorsitzende leitet die Sitzungen. Der Kreisausschuss, dem der direkt gewählte Landrat angehört, trifft Entscheidungen zu laufenden Verwaltungsangelegenheiten. In der Wahlperiode 2021–2026 fanden 31 Kreistagssitzungen mit insgesamt 802 Tagesordnungspunkten statt — durchschnittlich 26 pro Sitzung. Die Beratungen wurden in vier Ausschüssen vorbereitet.

Beispiele aus der Praxis

Der Kreistag beschließt über Sportförderrichtlinien für Vereinssanierungen, vergibt Sportehrenpreise und hat das Beratungsangebot "Ladadi vor Ort" an den Zulassungsstellen etabliert. Im September 2023 beschloss er die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans bis 2027/2028. Von 2021 bis 2025 flossen etwa 341 Millionen Euro in die 83 Schulen des Landkreises. Die Schülerzahlen wuchsen in acht Jahren um elf Prozent auf 33.694. Ab August 2026 haben alle Grundschüler einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung — alle Schulen im Landkreis sind im Pakt für den Ganztag aufgenommen.

Dagmar Wucherpfennig ist mit dem Landesehrenbrief des Landes Hessen geehrt worden. Die Auszeichnung wurde ihr im Beisein von Freunden und Weggefährten überreicht.

Wucherpfennig sitzt seit 1997 im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Seit 15 Jahren amtet sie als Kreistagsvorsitzende. Darüber hinaus war sie in verschiedenen Ausschüssen, Gremien und Verbänden tätig – unter anderem in den Bereichen Umwelt, Soziales, Infrastruktur und regionale Entwicklung. Ein Schwerpunkt ihres Engagements lag auf der Gleichstellung von Frauen.

Landrat Klaus Peter Schellhaas würdigte Wucherpfennigs Verdienste: "Sie steht wie kaum eine andere für Verlässlichkeit, Haltung und unermüdlichen Einsatz für unsere demokratischen Strukturen." Schellhaas beschrieb sie zudem als "Brückenbauerin – zwischen Generationen, zwischen politischen Positionen und zwischen den Menschen".

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 10. März, von 16 bis 17:30 Uhr statt. Im Fokus steht der Verfassungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Referentin ist die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Lembke, die sich auf rechtliche Geschlechterstudien spezialisiert hat und als Richterin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin tätig ist. Sie wird die Konsequenzen des Verfassungsauftrags für die kommunale Praxis erläutern und die Rolle der Gleichstellungsarbeit für die Stabilität der Demokratie erörtern.

Die Veranstaltung wird von der LAG der Hessischen Frauen- und Gleichstellungsbüros organisiert und findet online statt. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Beim Parlamentarischen Abend des Kreistages Darmstadt-Dieburg wurden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für langjähriges Engagement geehrt. Kreistagsvorsitzender Achim Grimm und Landrat Klaus Peter Schellhaas überreichten die Verdienstplaketten in Bronze, Silber und Gold.

Die Plaketten würdigen Mandatsträger, die sich über lange Zeit um den Landkreis und seine Einwohner verdient gemacht haben. Für die bronzene Auszeichnung ist in der Regel eine Mitgliedschaft über drei Wahlperioden Voraussetzung. Daneben spielen überommene Ämter und Ausschussmitgliedschaften eine Rolle.

Geehrte Kommunalpolitiker

Die goldene Plakette erhielt Dagmar Wucherpfennig, die von 1997 bis 2026 dem Kreistag angehörte und von 2011 bis März 2026 als Kreistagsvorsitzende tätig war. Sie war zudem von 2003 bis 2011 Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und von 2021 bis 2026 Vorsitzende des Stiftungsrates der Sozialstiftung.

Silberne Plaketten gingen an Dr. Albrecht Achilles, Angelika Dahms, Carsten Helfmann, Karin Spalt und Heiko Handschuh. Bronzene Auszeichnungen erhielten Susanne Hoffmann-Maier, Christiane Krämer und Clemens Laub.

Am 12. August kamen auf Einladung des Ersten Kreisbeigeordneten Lutz Köhler Vertreter der Bürgerinitiative Stopp Cindy-S e.V. sowie politische Vertreter aus Messel und Erzhausen zusammen. Thema war die Flugroute CINDY-S und deren Auswirkungen auf die Lärmbelastung im Landkreis.

Kritik an Datengrundlage

Im Mittelpunkt stand die Frage, auf welchen Daten die Entscheidungen zur Route beruhen. Nach Angaben der Initiative zeigt die Route, die seit Juli 2025 in einer Testphase läuft, erhebliche, nicht prognostizierte Auswirkungen: Fluglärm wurde demnach auf Kommunen wie Messel und Groß-Zimmern verlagert, während Erzhausen deutlich stärker belastet sei als früher die Gebiete Arheilgen und Kranichstein. Die Beteiligten fordern, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Folgen nur auf überprüfbarer Datengrundlage und unter Einbindung der Kommunen getroffen werden.

Lutz Köhler erklärte, wo Zweifel an der Datengrundlage bestünden, müssten diese ausgeräumt werden. Die Teilnehmenden vereinbarten, den Austausch fortzusetzen. Die Initiative veranstaltet am 8. Oktober 2026 ein Info-Event im Erzhäuser Bürgerhaus.

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird bei der Kommunalwahl am 15. März neu gewählt. Die Zahl der Mandate wächst von 71 auf 81, da der Landkreis erstmals mehr als 300.000 Einwohner hat. Dies soll gewährleisten, dass die Wahlergebnisse sich proportional im Gremium abbilden.

Das Gremium entscheidet über zentrale Themen wie Schulen, Buslinien, Kreisstraßen, Müllgebühren sowie Klima- und Gesundheitsprojekte. In der ablaufenden Wahlperiode von 2021 bis 2026 fanden 31 Kreistagssitzungen mit insgesamt 802 Tagesordnungspunkten statt, durchschnittlich etwa 26 pro Sitzung. Die Sitzungen dauern üblicherweise zwei bis drei Stunden.

Aufgaben des Kreistags

Der Kreistag bereitet Entscheidungen in vier Ausschüssen vor: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Gleichstellung und Soziales, Ausschuss für Klima und Infrastruktur sowie Schul-, Kultur- und Sportausschuss. Das Gremium wählt zudem die Beigeordneten und ist oberstes Beschlussorgan des Landkreises. Beispiele für seine Entscheidungen sind Förderrichtlinien für Vereine, der Schulentwicklungsplan und dezentrale Beratungsangebote an den Zulassungsstellen.

Zwölf Parteien und Wählerinitiativen treten zur Wahl an.

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags wurden neben dem Vorsitzenden auch sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt: Sebastian Sehlbach (CDU), Petra Kutzer (SPD), Markus Crössmann (SPD), Patricia Baltes (CDU), Christian Grunwald (Grüne), Bärbel van Dijk (AfD) und Professor Dr. Shervin Haghsheno (fraktionslos/BSW).

Der Kreistag wählte zudem die Mitglieder des Kreisausschusses, dem künftig 12 Personen angehören, darunter Vertreter aller im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.

Vier neue Ausschüsse gebildet

Außerdem bildete der Kreistag vier Ausschüsse mit je 15 Mitgliedern: den Haupt- und Finanzausschuss (HFA), den Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und Infrastrukturausschuss (KUGI), den Schul-, Kultur- und Sportausschuss (SKSA) sowie den Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales (GGSA). Die nächste Kreistagssitzung findet am 22. Juni statt.