PolitikDüsseldorf

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat neue entwicklungspolitische Leitlinien verabschiedet. Diese sollen als gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Ressorts dienen und die Frage beantworten, welchen Beitrag das Land im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit leisten kann.

Nach Angaben der Staatskanzlei verbinden die Leitlinien sicherheitspolitische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen des Landes mit seiner Mitverantwortung als Teil der "Einen Welt". Minister Nathanael Liminski betont, dass Entwicklungszusammenarbeit dabei keine Einbahnstraße darstelle. Das Land arbeite mit Partnern wie Ghana, Nordmazedonien und der Region Dnipropetrowsk in der Ukraine zusammen.

Bei der Konzeption der Leitlinien berücksichtigte die Landesregierung Anregungen von Stakeholdern aus Nordrhein-Westfalen, die bei einer Konsultation im März 2026 eingebracht wurden. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf Nichtregierungsorganisationen, Kommunen, Wirtschaft, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Justizminister Dr. Benjamin Limbach beauftragte am 3. August 2026 ein Expertenteam mit einer umfassenden Analyse möglicher Korruptionsgefahren im Justizvollzug des Landes. Ziel ist die Identifikation bestehender Risiken und die Stärkung der Integrität in Gefängnissen.

Zusammensetzung des Expertenteams
Das Team wird von Ulf Borrmann geleitet, einem ehemaligen Leiter der JVA Attendorn und des Sicherheitsreferates im Justizministerium. Ergänzt wird er durch Hans-Michael Borgas, der zuletzt als Präsident des Berliner Amtsgerichts Tiergarten tätig war und Erfahrung mit Change-Management-Prozessen sowie einer Untersuchungskommission nach einem Gefängnisausbruch mitbringt.

Die Experten werden landesweit Justizvollzugseinrichtungen besuchen und Entscheidungsprozesse mit erhöhtem Korruptionsrisiko analysieren. Besonderer Fokus liegt auf dem engen Kontakt zwischen Bediensteten und Gefangenen in beengtem Raum. Erste Zwischenergebnisse sollen in den kommenden Monaten vorliegen.

Die Arbeit des Expertenteams ist Teil eines Maßnahmenpakets des Ministeriums, das nach Ermittlungsverfahren gegen einzelne Justizvollzugsbedienstete eingeleitet wurde. Dazu gehören auch eine flächendeckende Überprüfung, Verschärfungen beim Zugang zum offenen Vollzug und eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr.