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Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat die Satzung für einen neuen Integrationsbeirat verabschiedet. Das Gremium soll mit Beginn der neuen Wahlperiode nach der Kommunalwahl am 15. März seine Arbeit aufnehmen und bisherige Strukturen wie lokale Ausländerbeiräte, Integrationskommissionen und den Fachbeirat "Flucht und Integration" zusammenführen.

Der Grundsatzbeschluss war bereits im Februar 2025 gefasst worden. Die letzte Sitzung des bisherigen Kreisausländerbeirats fand am 24. Februar 2026 statt. Der scheidende Vorsitzende Haras Najib, der sich zehn Jahre engagierte, zog eine positive Bilanz seiner Tätigkeit.

Hintergrund: Weniger Ausländerbeiräte in den Kommunen

Grund für die Neustrukturierung ist die veränderte Situation vor Ort. Von den 23 Kreiskommunen mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnern haben sich mehrere bereits für Integrationskommissionen entschieden oder planen Ausländerbeiratswahlen. Mit dem Integrationsbeirat möchte der Landkreis nach eigenen Angaben Doppelstrukturen vermeiden und die Integrationsarbeit stärken. Die konstituierende Sitzung soll spätestens sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlzeit stattfinden.

Der Landesvorstand der Grünen hat am 17. Juli 2026 ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit rund um Schulen beschlossen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach sicheren Radrouten für Kinder, damit diese ihren Schulweg selbstständig bewältigen können.

Drei Schwerpunkte für sichere Schulwege

Die Partei setzt auf mehrere Maßnahmen: Schulstraßen sollen zu Bring- und Abholzeiten autofrei werden, bundesweit sollen Qualitätsstandards für Schulradrouten entwickelt werden, und eine durchgängige Verkehrssicherheitsbildung ab der Grundschule ist geplant. Netzlücken im Radwegenetz sollen geschlossen, gefährliche Querungsstellen durch Ampeln oder Zebrastreifen gesichert werden.

Die Grünen betonen, dass sichere Schulwege nicht nur das Fahrrad betreffen. Auch sichere Fußwege und gute öffentliche Verkehrsanbindung seien notwendig, um Kindern aus allen sozialen Schichten die selbstständige Mobilität zu ermöglichen. Land, Kommunen, Schulen und Eltern müssten dabei zusammenarbeiten.

Die Partei BSW unterstützt die für 1. Oktober 2026 geplante Kundgebung "Frieden statt NATO" am Historischen Rathaus in Münster. Sie richtet sich gegen die Entscheidung, den Westfälischen Friedenspreis an das Militärbündnis zu vergeben.

Das BSW begründet seine Position mit der historischen Bedeutung des Westfälischen Friedens von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg durch Verhandlungen beendete und Gewaltüberwindung durch zivile Lösungen betonte. Die Partei sieht einen Widerspruch darin, diesen Preis an die NATO zu vergeben, die sie als "größten Militärpakt der Welt" mit einer Politik der Expansion und Hochrüstung charakterisiert.

Das BSW fordert dagegen Diplomatie, Entspannung und Abrüstung. Die Partei lehnt Waffenlieferungen ab und kritisiert die aktuelle NATO-Politik einschließlich der Eskalation im Ukraine-Krieg sowie Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialem, Bildung und Infrastruktur. Das BSW ruft seine Mitglieder und friedensbewegte Bürger zur Teilnahme an der Kundgebung auf.