Aus dem RathausChemnitz

Ab Dienstag, dem 1. September, können Bürger:innen der Stadt Chemnitz Beglaubigungen von Bescheinigungen zur Mitnahme von Betäubungsmitteln (beispielsweise starke Schmerzmittel) auf Reisen nur noch nach vorheriger Terminbuchung beim Amt für Gesundheit und Prävention erhalten.

Die Regelung betrifft die Beglaubigung von Bescheinigungen zum Mitführen von Betäubungsmitteln während einer ärztlichen Behandlung, sofern die Bescheinigung von einer in Chemnitz praktizierenden Ärztin oder einem praktizierenden Arzt ausgestellt wurde.

Terminbuchung
Termine können über das Beteiligungsportal des Amtsärztlichen Dienstes der Stadt Chemnitz gebucht werden. Die Stadtverwaltung empfiehlt Reisenden, rechtzeitig vor ihrer Abreise einen Termin zu vereinbaren.

Ab sofort können Projekte, die Barrieren in der Öffentlichkeit abbauen, wieder gefördert werden. Die Stadt Chemnitz hat das Antragsverfahren für das "Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle" für das Jahr 2027 geöffnet.

Interessierte können ihre Anträge bis zum 31. Oktober 2026 einreichen. Das Antragsformular ist auf der Internetseite www.chemnitz.de/lieblingsplaetze verfügbar. Die Stadt möchte damit Menschen mit Einschränkungen unterstützen, indem alltägliche Wege in der Öffentlichkeit barriereärmer gestaltet werden.

Die Stadt Chemnitz hat das Antragsverfahren bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Freistaates Sachsen eröffnet. Über die Bewilligung der eingereichten Anträge wird jedoch unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung entschieden.

Die Justizvollzugsanstalt Chemnitz hat ihre erneuerte Anstaltsküche in Betrieb genommen. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement übergab die Einrichtung gestern an die JVA. Die Baukosten beliefen sich auf etwa 8,5 Millionen Euro und wurden aus Landesmitteln finanziert.

Täglich über 200 Gefangene versorgt
Die Küche mit einer Nutzfläche von über 500 Quadratmetern bereitet täglich Mittagessen sowie Frühstück und Abendbrot für die über 200 in der Anstalt untergebrachten Gefangenen zu. Fünf Mitarbeiter leiten und beaufsichtigen bis zu 16 beschäftigte Gefangene. Die Gesamtverpflegung wird mit einem Satz von 4,00 Euro pro Person und Tag aus Rohstoffmitteln finanziert. Angeboten werden Normalkost und vegetarische Optionen.

Der Küchenbetrieb war 2000 bis 2002 neu errichtet worden. Nach mehr als 20 Jahren Dauerbetrieb war eine grundlegende Sanierung notwendig geworden. Anstaltsleiter Jürgen Frank betont, dass die Verpflegung Teil der gesetzlichen Grundversorgung ist und Auswirkungen auf das Anstaltsklima und die Sicherheit hat.

Zum 1. August 2026 waren 225 Gefangene in der JVA Chemnitz untergebracht, etwa 66 Prozent davon in beruflicher oder schulischer Bildung, Arbeitstherapie oder vollzuglicher Arbeit.

Die Niederlassung Chemnitz des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) hat die Sanierung der Anstaltsküche der JVA Chemnitz abgeschlossen. Die modernisierte Einrichtung mit einer Fläche von über 500 Quadratmetern ermöglicht eine zuverlässige, energieeffiziente und sichere Vollverpflegung für die Insassen und Bediensteten.

Die bisherige Küche war seit 2001 in Betrieb. Ihre Ausstattung entsprach nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Sanierung startete Mitte 2024 und umfasste grundlegende strukturelle und technische Anpassungen. Im Erdgeschoss wurden die Raumstrukturen neu geordnet, neue Kühl- und Tiefkühlzellen installiert und der Umkleidebereich vergrößert. Im Obergeschoss wurde der Grundriss vollständig neu geplant mit Kühl- und Tiefkühlräumen für die Tageseinlagerung sowie offenen Koch- und Bratbereichen. Aufenthaltsräume mit Sanitäreinrichtungen wurden ebenfalls geschaffen.

Die genehmigten Gesamtbaukosten betragen rund 8,5 Millionen Euro. Während der Sanierungsphase wurde die Essensversorgung über eine Containerküche aufrechterhalten.

Veranstalter von Musikveranstaltungen in Chemnitz können ihre Events für 2027 zur Einstufung als Seltenes Ereignis anmelden. Dies gilt besonders für Veranstaltungen mit Musikbeschallung, die nach 22 Uhr stattfinden und damit in die Nachtruhe fallen.

Anmeldung und Kontakt

Der formlose Antrag muss bis spätestens 31. August 2026 eingereicht werden. Er kann per Post an die Stadt Chemnitz, Ordnungsamt, Abteilung Polizeirecht, Ordnungsrecht, Märkte, 09106 Chemnitz oder per E-Mail an ordnungsrecht@stadt-chemnitz.de gesendet werden. Die Mitarbeiter der Abteilung beantworten Fragen unter Telefon 0371 488 3164.